I.                    Vertragsabschluß/übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1.      Der Käufer ist an die Bestellung bis zum Ablauf der unverbindlichen Lieferzeit unwiderruflich gebunden. Danach ist er weiterhin gebunden. Er hat dann jedoch das Recht, dem Verkäufer eine Frist von 6 Wochen zu setzen, dass er nach Ablauf der Frist die Abnahme des Fahrzeuges ablehne.
2.      Der Verkäufer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug nicht lieferbar ist. In    diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass wechselseitige Rechte oder Pflichten zwischen Auftraggeber und Verkäufer bestehen.
3.      Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
4.      übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
5.      Das gekaufte Fahrzeug kann über  Tages- oder Erstzulassungen verfügen.
6.     Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und /oder
aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, kurzfristige Änderungen der Ausfuhrformalitäten, schlechtes Wetter(verschiffung) etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.Im übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen gesetzt hat.
II.                   Preise
 Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe (Kaufpreis). Vereinbarte Nebenleistungen (z.B. überführungskosten) werden zusätzlich berechnet

III.                  Zahlung/Zahlungsverzug
1.      Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei übergabe des Kaufgegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung oder übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.
2.      Wir akzeptieren  Zahlungungen ausschließlich nur in bar oder als Vorabüberweisung ! Anzahlungen werden nur nach entsprechender Vereinbarung vom Käufer geleistet. 
3.      Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
4.      Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Höhe des pauschalierten Schadensersatzes ergibt sich aus V.3.
5.      Verzugszinsen werden mit 8 % p. A. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

IV.                Lieferung und Lieferverzug
1.      Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren
2.      Der Käufer kann 6 Wochen nach überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann jedoch nicht verlangt werden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 10 % des Kaufpreises zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.
3.      Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 dieses Abschnittes.
4.      Höhere Gewalt, Aufruhr und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die in Ziffern 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
5.      Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die änderungen für den Käufer zumutbar sind. Die Verkäuferin hat auch das Recht, bei Fahrzeugen Nachrüstarbeiten von Ausstattungsmerkmalen , wie z.B. Partikelfilter, Anhängerkupplungen, Einparkhilfen,  Radio CD etc. durchzuführen. Diese Nachrüstarbeiten müßen nicht  expliziet im Vertrag ausgewiesen werden.
6.      Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt. Sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand gemäß Abschnitt VII Ziffer 1 fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung gemäß Abschnitt 1 und 2 gegeben ist. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller/Importeur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden. Ebenso können aus Beispielfotos, die im Internet eingestellt sind, keine Recht bezüglich bestimmter Ausstattungsvarianten abgeleitet werden.

V.                  Abnahme
1.      Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
2.      Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 8 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Personenkraftwagen mit nicht gängiger Ausstattung, bei im Verkaufsgebiet des Verkäufers selten verlangten Fahrzeugtypen und bei Nutzfahrzeugen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung.
3.      Verlangt der Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so beträgt dieser 15 % des Bruttokaufpreises. Es bleibt dem Käufer unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
4.      Kommt der Käufer mit der Abnahme des Fahrzeuges in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, für die Verwahrung des Fahrzeuges ein Standgeld von 15,- EUR täglich zu berechnen. Berechnet der Verkäufer Standgeld, ist dieses bei Abnahme des Fahrzeuges gleichzeitig mit dem Kaufpreis fällig, bei Nichtabnahme sofort nach Eingang der Zahlungsaufforderung beim Käufer.
      Auf verlangen  muß der Käufer dem Verkäufer nach Anmeldung des Fahrzeuges eine Kopie des Personalaußweises und des Fahrzeugbriefes mit Anmeldeeintrag, binnen 14 Tagen zukommen lassen. Verweigert der Käufer dies, so kann der Verkäufer seinen entstandenen Schaden beim Käufer geltend machen. Der Schadenseratz wird auf EURO 1.000,- pauschaliert, es sei denn eine der beiden Parteien weißt einen höheren, bzw. geringeren Schaden nach. Als zusätzliches Pfand kann der Verkäufer den 2.Schlüßel und das Serviceheft  einbehalten, bis die Ausweiskopie des Käufer und Kopie des Fahrzeugbriefes mit 1.Eintrag vorgelegt wird!

VI.                Eigentumsvorbehalt
1.     Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehende Forderung Eigentum des Verkäufers.
2.      Im Falle von Be- und Verarbeitungen ist der Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen. Der Käufer darf die von uns gelieferten Waren nur im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer zur Sicherung der Forderung des Verkäufers ab.
3.      Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung dem Verkäufer gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z. B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist der Käufer nicht berechtigt.
4.      Beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware, die mit nicht vom Verkäufer gelieferter Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet worden ist, gilt die Abtretung und der übergang der gesamten einheitlichen Weiterverkaufsforderung an den Verkäufer mit der Maßgabe, dass ausschließlich der Verkäufer berechtigt ist, sich über eine evtl. Beteiligung der anderen Vorbehaltslieferanten an der Weiterverkaufsforderung mit diesen auseinander zusetzen; der Käufer hat kein Recht, hierauf Einfluss zu nehmen oder hierbei mitzuwirken.

VII.              Gewährleistung
1.      Der Kaufgegenstand wird verkauft wie vom Käufer besichtigt; äußere Beschädigungen, die bei der Besichtigung erkennbar sind, müssen vom Käufer unmittelbar bei Abnahme gerügt werden. Ansonsten stellen sie keinen Mangel dar und begründen keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Importierte Kraftfahrzeuge können Unterschiede zu den in den deutschen Vertriebsnetzen der Hersteller vertriebenen Fahrzeugmodelle und Motorvarianten aufweisen, welche genau wie Modelländerungen zwischen Verkauf und Herstellung keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer begründen.  Kundendienstheft sind nicht in deutscher Sprache. Der Verkäufer leistet für Neufahrzeuge Gewähr für die Dauer von 24 Monaten nach Auslieferung des Fahrzeuges. Bei Gebrauchtfahrzeugen leistet der Verkäufer privaten Käufern Gewährleistung für ein Jahr, gewerblichen Käufern gegenüber wird die Gewährleistung für Gebrauchtfahrzeuge ausgeschlossen. Die Herstellergewährleistung beginnt bei der Auslieferung des Fahrzeuges  vom Vertagshändler und ist bei der übergabe durch die Autotime WFVAG Handelsagentur an den Käufer bereits angelaufen! Der Verkäufer ist berechtigt die Fahrzeuge zu seinen Lagerplätzen zu transportieren. Die dadurch gefahrenen Strecken stellen keinen Sachmangel dar.
2.      Der Käufer ist verpflichtet, Wartungs- und Inspektionsarbeiten für das Fahrzeug nach Maßgabe der Garantiebedingungen des Herstellers bei einem vom Hersteller autorisierten Reparatur- oder Wartungsbetrieb durchführen zu lassen. Nimmt der Käufer bei Auftreten eines Mangels den Verkäufer aus der Gewährleistung in Anspruch, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die sich wegen des Mangels ergebenden Ansprüche aus der Herstellergarantie an den Verkäufer abzutreten und alle erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Garantiegeber abzugeben und die für das Fahrzeug bestehenden Garantieunterlagen dem Garantiegeber vorzulegen die zur Geltendmachung der Herstellergarantie durch den Verkäufer notwendig sind. Verletzt der Käufer schuldhaft seine Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 ist der Käufer gegenüber dem Verkäufer zum Ersatz des sich hieraus ergebenden Schadens verpflichtet.
3.      Der Käufer verpflichtet sich, das Fahrzeug vor der übergabe auf Mängel zu untersuchen und Mängel gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, verpflichtet sich der Käufer, der dem Verkäufer im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag entstehenden Schaden in Höhe von 10 % des Kaufpreises zu ersetzen, der durch den Wertverlust des Fahrzeuges infolge der Zulassung und Eintragung im KFZ-Brief entsteht. Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
4.      Für Schadensersatzansprüche des Käufers haftet der Verkäufer ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen des Abschnitt VIII.

VIII.             Haftung
1.      Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - wenn sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat. Bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit haftet der Verkäufer bei fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers oder vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Für Schäden -ausgenommen Schäden bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit- die nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind, ist eine Haftung des Verkäufers seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
2.      Die Rechte des Käufers aus Gewährleitung gemäß Abschnitt VII bleiben unberührt.
3.      Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in Abschnitt IV abschließend geregelt.
4.      Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen

IX.                Erfüllungsort und Gerichtsstand
1.      Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungspflichten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
2.      Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

3.      Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
          4. Bei allen Veträgen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.


Württembergische Fahrzeugvermittlungsagentur
autotime

Inhaber Ilhami Isiktas
Werrenwiesenstraße 74
73525 Schwäbisch Gmünd
Telefax: +49 (0)7171 93 13 40
E-mail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung nicht ganz oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Käufer dem Verkäufer  insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer   etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Käufer d Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.


Finanzierte Geschäfte:

Hat der Käufer  den  Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft den finanzierten
Vertrag, so ist er auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden, wenn beide Verträge
eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Verkäufer gleichzeitig der  Darlehensgeber ist  oder wenn sich der  Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn der Verkäufer das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Verkäufer den Käufer   wegen der Rückabwicklung nicht nur an den Verkäufer, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstandhat.



autotime, Werrenwiesenstraße 74, 73525 Schwäbisch Gmünd


Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers  vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer diese selbst veranlasst haben.

XI. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine möglichst gleiche Regelung,die dem Zwecke der gewollten Regelung am nächsten kommt.
Stand Nov. 2008